Nachrichten

10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass

13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.

25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.

20.03.2012 20:48 Gustav Heinemann Bürgerpreis
Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!

20.03.2012 20:40 Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die

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Ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg

Informieren in Offenburg über ein Jahr Grün-Rote Regierungsarbeit:
Elvira Drobinski-Weiß, Thomas Marwein und Ulrike Weidt

AllgemeinInformativ und attraktiv: Relaunch der SPD-Homepage

Generalsekretärin Katja Mast: "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit zu informieren"

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat mit dem Relaunch seiner Homepage die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei weiter ausgebaut. "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit für die ökologisch-soziale Modernisierung des Landes zu informieren", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. "Deshalb haben wir unsere Homepage nun inhaltlich noch informativer und vom Erscheinungsbild her attraktiver gestaltet."

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 17.05.2012

LandespolitikKabinett beschließt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 15.05.2012

OrtsvereinGlückwunsch nach NRW

Hannelore Kraft hat fulminant in NRW gewonnen. Vor gut einem Jahr, als sie noch die Minderheiten-Regierung in Düsseldorf anführte, hat die Ministerpräsidentin in den Offenburger Wahlkampf eingegriffen. Unsere damalige Landtagskandidatin Ulrike Weidt, übrigens schon damals längst ein Kraft-Fan, erinnert sich an den 4. März 2011.

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Veröffentlicht von SPD Offenburg am 14.05.2012

BundespolitikNils Schmid zur NRW-Wahl: "Zeit tickt für Rot-Grün"

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:

Das ist ein fulminanter Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dieses Spitzenergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt der SPD insgesamt enormen Auftrieb. Für Frau Merkel wird es jetzt immer enger. Die Zeit tickt für Rot-Grün."

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 14.05.2012

LandespolitikIm Südwesten greift der Politikwechsel

Ein Jahr Regierungswechsel in Baden-Württemberg, ein Jahr Grün-Rot im Südwesten, daran haben die Offenburger SPD Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (Foto rechts) sowie die ehemaligen SPD-Landtagskandidaten Karl-Rainer Kopf und Ulrike Weidt (Zweiter und Vierte von rechts) bei einem Stand auf dem Offenburger Lindenplatz am Samstag (12. Mai) erinnert.

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Veröffentlicht von SPD Offenburg am 12.05.2012

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Terminkalender

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23.05.2012, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken"
Interessierte Sänger/innen und Instrumentalisten sind herzlich willkommen!

24.05.2012, 19:00 Uhr Redaktionssitzung "Der Rote Ortenauer"

28.06.2012, 18:00 Uhr Die SPD-Gemeinderatsfraktion vor Ort in Rammersweier
Treffpunkt ist um 18 Uhr am Rathaus Rammersweier Geplant ist ein Rundgang in Rammersweier mit Informationen zu aktu